Dienstag, 5. Februar 2019 - 19:30
Polizei kein „Freund & Helfer“ Hessen und die neuen Polizeigesetze
Hessen und die neuen Polizeigesetze
Einhergehend mit und den gesellschaftlichen Rechtsruck befeuernd, wird der staatliche Repressionsapparat weiter gegen links in Stellung gebracht. Fast täglich gibt es Meldungen über neue Fahndungen und Ermittlungen gegen linke Aktivist*innen, über geplante und schon realisierte digitale Überwachungstechniken. Linke Medien wurden verboten und das Verbot linker Organisationen wird ins Gespräch gebracht. In vielen Bundesländern sind schon neue Polizeigesetze beschlossen oder befinden sich gerade im Gesetzgebungsprozess. Alle bedeuten eine Einschränkung der Grundrechte zugunsten von mehr Polizeibefugnissen und Überwachung. Auf Bundesebene plant das Heimat- und Innenministerium ein Musterpolizeigesetz, welches sich nach dem seit 1945 schärfsten Polizeigesetz aus Bayern richten soll.
Das alles sind genug Gründe, um auch mal wieder darüber zu reden, wie wir uns dagegen positionieren.
Denn klar ist: Vieles von dem, was links-aktive Menschen so unternehmen gegen die bürgerliche Eigentumsordnung, die kapitalistische Produktionsweise, die rassistischen und sexistischen Verhältnisse in Staat und Gesellschaft, ist oder wird verboten, wird geheimdienstlich, polizeilich oder juristisch überwacht, bespitzelt und repressiv verfolgt. Bei vielen dieser gegen Staat und Kapital notwendigen Aktivitäten werden links-aktive Menschen mit der Gewalt derjenigen konfrontiert, die diese Ordnung aufrechthalten wollen. Das führt zu Blessuren, Verletzungen und Schlimmeren, zu Geld- aber auch Haftstrafen. Damit ist nicht zu spaßen.
Veranstaltung
Polizei - kein "Freund und Helfer"!
Neue Polizeigesetze haben Konjunktur. In Hessen ist es das neue Verfassungsschutzgesetz und ein geplantes neues Versammlungsrecht. Unter welchem Label auch immer, die Auswirkungen sind gravierend auch fürlinks.aktive Menschen und Bewegungen: Eingeführt werden Elektroschockgeräte, Hausarrest, Kontaktverbote, Staatstrojaner, elektronische Fussfesseln, Ausweitung von Videoüberwachung und wochenlanger Gewahrsam bei bloßen Verdacht.
Gegenmobilisierungen sind erst spät wie in Bayern oder gar nicht, wie in Hessen, in Gang gekommen. Das wollen wir ändern und darüber diskutieren, wie ein Umgang mit den neuen Vorstößen in der Polizeistaatswirklichkeit aussehen könnte.
Mit Beiträgen der Roten Hilfe (RH), dem Chaos Computer Club (CCC) Darmstadt, dem Ermittlungsausschuss (EA) und Rechtanwält*innen
5. Februar 2019, 19:30 Uhr
Landungsbrücken, Gutleutstr. 294, Frankfurt
Veranstalter/in:
@AnntiRep_Ffm
_source_ : message received on 19. Dezember 10 Uhr