Dienstag, 12. März 2019 - 19:00
Mobilisierungsvortrag "Solidarität! Gemeinsam gegen den Rechtsruck"
Die rassistischen Drohschreiben gegen die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız sind mittelerweile bundesweit durch die Medien gegegangen. So wurden Sie und Ihre Familie in den Schreiben mit dem Tode bedroht und rassistisch beleidigt. Im Laufe der Veröffentlichungen wurde schnell bekannt, dass ein rechtes Netzwerk in der Frankfurter Polizei mit den Schreiben in Zusammenhang steht. All das geschieht nicht ohne Hintergrund! So reiht sich die Gruppierung im 1. Frankfurter Polizeirevier in eine Kette von Berichten über rechte Netztwerke in Justitz, Bundeswehr und Polizei ein.
Rechte Strukturen im Staatsapparat sind dabei keine Neuerscheinung und kein Einzelfall. Stattdessen gibt es unzählige Vorfälle in denen Beamt*innen oder Soldat*innnen durch rechte Äußerungen, Angriffe und Übergiffe auffielen. Die Polizei als vermeintliches "Spiegelbild der Gesellschaft" zeichnet dabei den rassistischen Normalzustand nach. So sind Abschiebungen und Racial Profiling nur die Spitze eines immer präsenten Alltagsrassimus und struktureller Ausgrenzung.
Da sich in der Vegangenheit gezeigt hat, dass staatliche Stellen nicht an der Aufklärung von Rechten Aktivitäten, weder in ihren Behörden noch in der Gesellschaft interessiert sind, fordern wir eine unabhängige Aufklärung! Wir protestieren gegen die autoritäre Formierung von Staat und Gesellschaft!
NSU 2.0 den Prozess machen!
Solidarität mit allen Betroffenen!
Kommt zur Demo am 23.03. um 14 Uhr in Frankfurt am Hauptbahnhof!