Mittwoch, 18. März 2020 - 19:00
Der 'Tabubruch' von Erfurt bringt ein paar demokratische Lebenslügen der Republik ins Wanken
Diskussionsveranstaltung
In Thüringen wird überraschend der Vertreter der FDP mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt und die Republik ist empört: sich mit den Stimmen von Rechtsradikalen wählen zu lassen, das geht doch nicht! So sehen das nicht nur Linke, SPD und Grüne vor Ort, sondern auch die Parteiführungen von CDU und FDP aus Berlin, die ihre Fraktionen in Thüringen zu einer Annullierung des Ergebnisses drängen. Die geben zwar letztlich klein bei und Kemmerich tritt zurück, ein gewisser Unmut bleibt aber nicht aus. Es ist schließlich ordentlich gewählt worden und es ist den Parteien "der Mitte" immerhin gelungen, eine Wiederwahl der linken Regierung zu verhindern. Sollte das etwa kein Erfolg sein, bloß weil er mit Hilfe der AfD zustande gekommen ist?
Das kann einem eine Lehre sein:
- Von wegen die Demokratie ist ein Bollwerk gegen den Faschismus!
- Von wegen mit der AfD lässt sich keine Politik machen! CDU und FDP in Thüringen mussten sich offenbar nicht groß verbiegen, um Gemeinsamkeiten mit der Alternative vom rechten Rand zu finden.
- Von wegen das Verfahren heiligt das Ergebnis! Abstimmungen gehen in Ordnung, wenn das Ergebnis den Parteien "der Mitte" passt - oder sie sind undemokratisch.
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_source_ : message received on 5. März 11 Uhr